Vor etwas mehr als einem Monat hat das ostdeutsche Bundesland Sachsen-Anhalt mit weniger als 2,2 Millionen Einwohnern die wohl schockierendste Wahl der letzten Jahre abgegeben. Am 6. September wurde die vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD mit 43,8 Prozent stärkste Partei im Landtag – mehr als das Doppelte der 20,8 Prozent von 2021 und der derzeit höchste Stimmenanteil einer Partei in ganz Deutschland. Zur absoluten Mehrheit für eine Alleinregierung fehlen nur drei Sitze. Die CDU, die 24 Jahre regierte, kam nur auf 17,2 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt überhaupt. Der „Erdrutsch in einem kleinen Land“ ist bis heute nicht beendet: Die Regierungsbildung steckt fest, und die lange geltende „Brandmauer“ gegen die extreme Rechte wurde Anfang Oktober durch die Wahl eines Landtagspräsidenten erstmals durchbrochen.

I. Die Schockwelle aus einem „unauffälligen“ Land

Sachsen-Anhalt ist unter den deutschen Ländern wenig auffällig: dünn besiedelt, wirtschaftlich von Chemie und Industrie geprägt, das Pro-Kopf-Produkt lange unter dem Landesdurchschnitt. Gerade deshalb gilt die Wahl einer rechtsextremen Partei, die fast die Hälfte der Sitze erreicht, in ganz Deutschland als Signal.

Das amtliche Endergebnis (am 22. September vom Landeswahlausschuss bestätigt) verteilt die 83 Sitze wie folgt: AfD 39, CDU etwa 14 (17,2 Prozent), SPD und Grüne je rund 8, BSW etwa 5, Linke und FDP wenige Sitze. Die Nachwahlbefragung am Wahlabend hatte sogar 44 bis 44,5 Prozent für die AfD gesehen – die Kluft zwischen Umfragen und Realität ist längst kein Geheimnis mehr.

Die bisherige Landesregierung aus CDU, SPD und FDP (zusammen 56 Sitze) verlor die Mehrheit. Die neue Realität: Keine der traditionellen Parteien kann allein regieren.

II. Warum hier, warum jetzt

Analysen verweisen auf drei zusammenwirkende Faktoren. Erstens die langfristig gewachsene wirtschaftliche und identitäre Verunsicherung im Osten. Sachsen-Anhalt gehört zu den Ländern mit dem stärksten Bevölkerungsverlust und niedrigen Renten- und Einkommensniveaus; das Gefühl, „vergessen“ zu werden, bot dem Narrativ der „Ost-Beschwerde“ der extremen Rechten einen Nährboden.

Zweitens das systematische Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien. In den vergangenen Jahren sorgten die Ampel-Koalition im Bund, wechselnde Flüchtlingspolitik und die Energiewende mit steigenden Lebenskosten für Unmut; die Wählerinnen und Wähler rechneten ihre Unzufriedenheit mit Berlin in Strafstimmen für CDU und SPD um.

Drittens die „Enttabuisierung“ der AfD selbst. Ein Kommentar von Global Times nannte die Wahl „ein Beispiel europäischer politischer Polarisierung“: Während die etablierten Parteien immer wieder vor der extremen Rechten warnten, antworteten die Wähler mit dem Wahlzettel nach dem Motto „je mehr ihr warnt, desto eher wähle ich sie“. Die Verdoppelung der Stimmen zeigt, dass die Warnungen weitgehend wirkungslos geblieben sind.

III. Der Regierungsbildungsknoten: drei Sitze fehlen

Die AfD ist zwar stärkste Partei, steckt aber bei „einer Stimme Unterschied“ fest. Ihr Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Ulrich Siegmund, hatte erklärt, nur bei absoluter Mehrheit und Möglichkeit zur Alleinregierung zu kandidieren. Nun fehlen ihm drei Sitze.

Das Problem: Die traditionellen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit geschlossen ab. CDU, SPD, Grüne und Linke haben erklärt, Siegmund nicht zu unterstützen; das BSW grenzt sich zwar in einzelnen Fragen an die AfD an, schließt eine Koalition mit ihr aber öffentlich aus. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) analysiert, dass die CDU selbst mit SPD und Grünen die „Tolerierung“ durch Linke und BSW bräuchte – eine fragile Struktur aus Minderheitsregierung und externer Duldung, die die Verhandlungen in Magdeburg erschwert. Der 46-jährige CDU-Ministerpräsident Sven Schulze (seit Januar im Amt, Nachfolger von Haseloff) bleibt kommissarisch im Amt und wartet auf eine neue Regierung.

IV. Der Streit um das Präsidentenamt: ein Riss in der „Brandmauer“

Noch beunruhigender als die Regierungsblockade war für Berlin ein „Verfahrens“-Ereignis Anfang Oktober. Zwischen dem 6. und 10. Oktober wurde der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt – erstmals sitzt ein AfD-Mitglied einem Landtag vor. Das BSW stimmte mit der Begründung zu, nach parlamentarischer Gepflogenheit werde der Präsident von der größten Fraktion gestellt; der Widerstand von CDU, SPD, Grünen und Linken blieb wirkungslos.

Bundeskanzler Merz warnte daraufhin ungewöhnlich deutlich, die extreme Rechte dringe in die gesetzgebenden Organe des Staates ein. Lange hielten die etablierten Parteien an der „Brandmauer“ fest und verweigerten auf Bundes- und Landesebene eine Zusammenarbeit und Machtteilung mit der AfD. Das Präsidentenamt ist zwar ein Verfahrensamt, hat aber starke Symbolkraft: Es bedeutet, dass die „Brandmauer“ erstmals eine Lücke in der realen politischen Macht aufweist. Xinhua kommentierte, die „Brandmauer“ in der deutschen Politik gerate unter Druck.

V. Von Magdeburg nach Berlin: die Wellen

Die Erschütterung in Sachsen-Anhalt hat die Landesgrenzen längst überschritten. Für Merz ist es ein doppelter Schlag: Als Kanzler führt er die CDU, die in ihrem traditionellen „Stammland“ Ost ihr schlechtestes Ergebnis erzielte; als Parteivorsitzender steht er unter innerparteilichem Druck – „warum kann man die AfD nicht aufhalten?“ Auch für SPD und Grüne ist der Verlust der ostdeutschen Basis alarmierend.

Die tiefergehende Frage richtet sich an den politischen Konsens selbst. People’s Daily nannte die Wahl ein „historisches Erdbeben“ und sah darin den „Zusammenbruch des deutschen politischen Konsenses“; das US-Magazin The Nation warnte, es sei „eine Warnung an Deutschland“. Wenn eine große Partei binnen eines Jahres ihre Stimmen verdoppelt und die extreme Rechte im Landtag den Präsidentensitz erhält, geht es für die etablierten Parteien nicht mehr um die technische Frage „Wie gewinnen wir Stimmen zurück?“, sondern um die grundlegende Frage „Wie stellen wir das Vertrauen der Bevölkerung wieder her?“